Konkrete, fiktive oder gemischte Unfallschaden-Abrechnung?
In Zeiten, in denen die bürgerlichen Freiheiten in bedenklicher Art und Weise immer mehr eingeschränkt werden, kommt in zivilrechtlichen Verkehrsunfallsachen dem Grundsatz der Dispositionsfreiheit des Unfallgeschädigten nach wie vor hohe Bedeutung zu. Es ist allein die Sache des Geschädigten, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang bzw. wie er einen ihm entstandenen Schaden behebt.
Die Impfpflicht ist verfassungswidrig
Von 1990 bis zur Emeritierung 2016 war Prof. Dr. Dietrich Murswiek als Nachfolger von Ernst-Wolfgang Böckenförde Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i.Br. und Direktor der Abteilung III (Staatsrecht) des Instituts für Öffentliches Recht. Seit 1998 war er Geschäftsführender Direktor des Instituts für Öffentliches Recht. Er war Sprecher des Konvents (1994 – […]
Rechtsstaat in Dauer-Quarantäne
»Bleiben Sie gesund!« hat sich als neuer Abschiedsgruß eingebürgert wie die neue Begrüßung und Verabschiedung per Ellbogen, Faust oder Fuß. »Bleiben Sie gleichzeitig auch wachsam und wehren Sie sich gegen den Abbau ihrer Freiheitsrechte!« möchte man gerne hinzufügen. Jeder Anwalt hat einen Eid geleistet, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren.
»Corona«-Entscheidungen der Gerichte, von denen man gehört haben sollte
Ein Berufungsgericht in Lissabon hat in einem Urteil vom 11. November 2020, das 34 Seiten lang ist, entschieden, dass eine angeordnete Zwangsquarantäne für Urlauber aufzuheben ist. Die Urteilsbegründung hat hohe Wellen geschlagen. Denn das Berufungsgericht hat in den Urteilsgründen auch die Auffassung vertreten, dass die PCR-Tests unzuverlässig seien und nicht in der Lage seien, zweifelsfrei […]
Freiheitsrechte und Grundrechte in Zeiten von Lockdowns und Shutdowns
Wir leben in unruhigen Zeiten: Auf Finanzkrise, Eurostaaten-Krise, Terror und Flüchtlingskrise folgt nun die Corona-Krise. Nach verschiedenen anderen Epidemien und Pandemien (Grippe-Virus 1957 und 1968 in Deutschland mit zehntausend Toten, Vogelgrippe-Virus 2006, Schweinegrippe-Virus 2009 und Ebola-Virus 2014-2016) erreichte uns aufgrund der Globalisierung nun die aktuelle SARS-CoV-2 und Covid-19-Pandemie.
Freiheit oder Sicherheit?
Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen der üblichen modernen elektronischen Kommunikation und der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht der Rechtsanwälte.
Rechtsstaat leben
Der Deutsche Anwaltstag 2019 in Leipzig stand unter dem Motto »Rechtsstaat leben«. Am Dienstag hat in dieser Kalenderwoche im Salmen-Saal in Offenburg die Feierstunde des AnwaltVereins Offenburg e.V. stattgefunden.
Im Straßenverkehr mit Smartphone unterwegs
Die Gefahren der Benutzung eines Telefons während der Fahrt im Auto sind hinlänglich bekannt. Ein kurzer Augenblick der Ablenkung kann dazu führen, dass aufgrund der Unachtsamkeit des Fahrzeugführers ein Unfall mit unter Umständen schweren Folgen eintritt.
Frühzeitig vorsorgen schafft Sicherheit
»Die private Vorsorge betrifft jeden und fast in jeder Familie gibt es Angehörige, die auf Hilfe angewiesen sind«, betonte Rainer Griesbaum, Regionalmarktleiter Volksbank Lahr, bei einer Informationsveranstaltung in Biberach.
Bestimmtheitsgrundsatz bei Patientenverfü̈gungen beachten
Neben der ratsamen Vorsorge für den Todesfall durch erbrechtlichen Instrumente wie Testament, Erbvertrag etc. ist heute auch die Vorsorge für die Risiken Unfall, Krankheit und Alter insbesondere durch die Instrumente der Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung wichtig.