In seiner Sitzung am Montag sprach sich der Gemeinderat dafür aus, Richard Weith als Vertreter der Gemeinde in den Aufsichtsrat der Bürger-Energie Oberharmersbach eG zu entsenden.

Die Entsendung ist zunächst auf drei Jahre befristet und gemäß der fehlenden Regelung in der Hauptsatzung nicht an das Amt des Bürgermeisters gebunden. Eine
Änderung der Hauptsatzung, in deren Rahmen die Vertretung der Gemeinde in Beteiligungsunternehmen in den Zuständigkeitskatalog des Bürgermeisters aufgenommen würde, kann jederzeit beraten und entschieden werden.

Für die Gemeinde wichtig geworden ist der Aufsichtsratssitz durch die hohe Valutierung der Genossenschaft in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro. Die Gemeinde hatte seinerzeit bei Gründung eine Bürgschaft zur Fremdfinanzierung übernommen.

Da Bürgermeister Weith von der Entscheidung direkt betroffen war, hatte Klaus Lehmann seinen ersten Einsatz als Bürgermeister-Stellvertreter. Er stellte den Vorschlag zur Abstimmung.

Außerdem im Gemeinderat

Die Kilwi 2019 wird turnusgemäß vom Sportverein Oberharmersbach bewirtet. Sie findet vom 30. August bis 2. September statt.

Dem Bauantrag zur Erweiterung eines Hauses im Jauschbach wurde stattgegeben. Damit die Änderungspläne ausgeführt werden können, mussten hinsichtlich drei Vorschriften Ausnahmen genehmigt werden. Sie betreffen die Länge und die Dachneigung des Zwerchgiebels sowie die Firstlinie. Für ähnlich gelagerte Fälle sollten also auch zukünftig Befreiungen erteilt werden – allerdings greift der Präzedenzfall nur in dem Fall, dass im Jauschbach zur Bergseite angebaut werden soll. Warum die Regelungen zu Zeiten der Bebauungsplan-Aufstellung so eng getroffen wurde, vermochte niemand zu sagen. Stattdessen herrschte Einigkeit darüber, dass es besser wäre, die Vorschriften so offen wie möglich zu formulieren. »Damit Ausnahmeanträge Ausnahmen bleiben«, wie Anja Jilg treffend zusammenfasste.

Wünsche der Gemeinderäte

Sonja Wurth fragte nach einer Aufstellung zu den Gemeindewohnungen und den erfolgten Renovierungsarbeiten, nicht zuletzt in Hinblick auf die nächsten Haushalts­beratungen. Bürgermeister Weith will ein Paket schnüren, sobald alle Informationen gesammelt sind. Aktuell werden Gutachten erstellt.

Um die Kosten der Versetzung der Behelfsbrücke »Riersbach« ging es Hubert Müller. Die Verwaltung befände sich derzeit in Verhandlungen mit dem planenden Ingenieurbüro, so Weith. Am 2. August wird die Brücke vom THW abgebaut.

Bekanntgaben

Hinsichtlich der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht sieht sich die Verwaltung im Zeitplan. »Die Mitarbeiter hängen sich richtig rein«, fand Bürgermeister Weith lobende Worte.

Auch in einer weiteren Finanzsache stehen Änderungen an. Bis 2021 muss der Haushalt in Bezug auf Vorsteuerabzugsmöglichkeiten durchgeackert werden. Oberharmersbach hat sich einem Projekt zahlreicher Gemeinden im Ortenaukreis angeschlossen, das Mitarbeiter in dieser Angelegenheit schult.

Das Standesamt ist sehr gut geführt. Über diese hervorragende Bewertung dürfen sich Dominica Hättig und Theresia Armbruster freuen. Das Landratsamt Ortenaukreis hatte im März eine Prüfung der Geschäftsführung durchgeführt, die zu diesem sehr guten Zeugnis kam.

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 22. Juli statt. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause soll ein Zwischenbericht zum Stand der Forstwirtschaft gegeben werden. Dafür kommen Forstbezirksleiter Simeon Springmann und Revierleiter Hans Lehmann ins Rathaus. Außerdem wird es um die Kindergartenbeiträge gehen. Ein Besuch der Sitzung ist also auf jeden Fall informativ.