Mit gleich zwei Besonderheiten warteten die Beratungen des Gemeinderats zur Haushalts- und mittelfristigen Finanzplanung am Montag auf: Es war der letzte Haushalt, den Rechnungsamtsleiterin Bärbel Roser-Pirk, die die Gemeinde in Richtung Waldkirch verlässt (wir berichteten), zur Diskussion stellte. Gleichzeitig beriet das Gremium über den letzten Haushalt im Rechnungssystem der Kameralistik. Im nächsten Jahr muss auf Doppik umgestellt werden.

Dem umfangreichen Zahlenwerk – das zweite seiner Amtszeit mit einem Gesamtvolumen von 10.601.150 Euro – schickte Bürgermeister Richard Weith Beschreibendes zur Rahmensituation voraus. Die konjunkturellen Vorzeichen seien weiterhin gut, dennoch sei die finanzielle Entwicklung der Gemeinde entscheidend abhängig von externen Faktoren. Knapp vier Millionen Euro – und damit die Hälfte – der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes stammen aus Steuern, allgemeinen Zuweisungen und Umlagen.
Dem gegenüber stehen Ausgaben, auf die der kurzfristige Einfluss der Gemeinde begrenzt ist. Der eigene Kindergarten, die eigene Wasserversorgung, eigene Waldarbeiter zeugen von einem hohen Dienstleistungsniveau, das in diesem Umfang nicht viele Kommunen der Größe Oberharmersbachs bieten. Der letztes Jahr neuverhandelte Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst hält mehr Lohn für die Beschäftigten bereit. Wohl längst überfällig, gleichzeitig eine weitere Belastung für die angespannte Kassenlage. Wie also den Verwaltungshaushalt konsolidieren? Indem in absehbarer Zeit alles auf den Prüfstand kommen soll. Die Hebesätze für Kommunalsteuern, die Nutzungsgebühren und Entgelte, die Kalkulation des Wasserbetriebs.

Gleiches gilt für den Vermögenshaushalt. Die Wirtschaftlichkeit des Gebäudebestands müsse geprüft, über Bauland-Erschließungen und Veräußerungen nachgedacht werden, so Weith. Der Bürgermeister mahnte: Nur wenn die Finanzierung von Projekten gesichert und Bedarf vorhanden sei, könne es neue Ausgaben geben.

Das geplante Investitionsprogramm stellte er folgerichtig unter das Motto »Begonnenes fortsetzen und Weichen für die Zukunft stellen«. Feuerwehrhaus, Ortsmitte und Brückensanierung fallen in die erste Kategorie. Die Weichen für die Zukunft sieht Weith zu stellen bei der Erfassung des Zustands der Gemeindestraßen für einen daraus zu erstellenden Sanierungsfahrplan sowie der digitalen Infrastrukturerfassung. Längst nicht alle Netze sind nämlich vollständig erfasst. Auch der Strukturwandel im Tourismus steht für die Zukunft auf der Agenda.

Finanziert werden soll all das mit eigenen Einnahmen, Zuweisungen und Zuschüssen und Kreditaufnahmen. Auf rund 1.800 Euro (2008: 262,08 Euro) werde die Pro-Kopf-Verschuldung steigen, um den vorhandenen Sanierungsstau aufzulösen.
Der Erhalt und Ausbau der kommunalen Kinderbetreuungsangebote genießt im Rathaus einen hohen Stellenwert, ebenso die Sicherung des Schulstandorts – Stichwort »Naturparkschule«. Weith will zudem verstärkt auf interkommunale Zusammenarbeit setzen, wo es Sinn macht.

»Die Entscheidungen werden Mut fordern«, so Bürgermeister Richard Weith. »Dann aber können wir zuversichtlich in die Zukunft blicken.«

Blick in den Verwaltungshaushalt

Von A wie Abfallbeseitigung (Zuschussbedarf 6.400 Euro) über F wie Freibad (Zuschussbedarf 180.350 Euro) und T wie Tageseinrichtungen für Kinder (Zuschussbedarf 556.900 Euro) bis zur Wirtschaftsförderung im Unterabschnitt 7820 Z wie Zuchttierhaltung (Zuschussbedarf 17.850 Euro) reicht das Spektrum der Themen im Verwaltungshaushalt.

Mit rund 2,75 Millionen Euro fließen 37 Prozent des gesamten Verwaltungshaushalts in den Posten Personalausgaben. 48,04 Stellen weist der Stellenplan in der Anlage zum Haushaltsplan 2019 aus. Dabei zeigt sich eine Besonderheit: Kosten sparen im Verwaltungshaushalt kann die Gemeinde im Prinzip nur durch weniger Personal. Alle anderen Positionen sind einzeln genommen entweder unveränderbar oder so klein, dass sich keine wesentlichen Einspareffekte bemerkbar machen würden.
Alle Posten im Verwaltungshaushalt summieren sich auf insgesamt 7.495.800 Euro.

Vermögenshaushalt mit hohen Investitionen

Der Vermögenshaushalt im vorgelegten Vorschlag ist 3.015.300 Euro schwer – mit einer Rekordzahl von 2.539.000 Euro unter dem Strich bei den Baumaßnahmen. Alles, was nicht dringend in diesem Jahr angeschafft werden muss, wurde von den Gemeinderäten aufgrund der angespannten Haushaltslage in die Zukunft verschoben. So muss die Gemeinde noch etwas länger ohne Ratsinformationenssystem auskommen, nicht dringend benötigte Software-Ergänzungen müssen ebenfalls warten. Nicht warten kann indes die neue Heizung für den Kindergarten. Dicke Investitionen stehen im Jahr 2019 wieder beim Bau des Feuerwehrhauses, bei der Rathaus-, Ortskern- und Brückensanierung an. EDV-Anschaffungen für die Schule sind im Vermögenshaushalt ebenfalls berücksichtigt. Die Anschaffungen sollen im Spätjahr erfolgen, wenn die Förderrichtlinien zum kürzlich beschlossenen Digitalpakt festgelegt sind.

Alles wie immer bei der Wasserversorgung

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am Montag besprach der Gemeinderat zudem den Erfolgsplan 2019 für die Wasserversorgung der Gemeinde Oberharmersbach. Im Wesentlichen schreibt dieser die Zahlen aus den vergangenen Jahren fort. Geplant wird demnach mit Erträgen in Höhe von 207.900 Euro. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in gleicher Höhe. Beim Vermögen rechnet man mit einem Einnahmen-Planansatz von 308.500 Euro, dem ebenfalls Ausgaben in gleicher Höhe gegenüberstehen. Investiert werden soll vor allem in Betriebs­einrichtungen, wie in die Druckerhöhungsanlage Langenberg, in die Sanierung der Quellsammelschächte, in Fernwirktechnik und ins Netz.