Im letzten Jahr haben wir nach den Zielen und Zeit­horizonten in Sachen »Infrastruktur« gefragt. Wie haben sich die Projekte entwickelt? Womit dürfen die Bürger in diesem Jahr rechnen?

Das Ziel, endlich an die dringend notwendige Sanierung einiger Straßenzüge zu gehen, konnte leider (noch) nicht umgesetzt werden, da uns die turnusmäßige Prüfung der Brückenbauwerke »andere Hausaufgaben« bescherte. Erfreulicherweise haben wir für die Riersbachbrücke, die mit Erneuerungskosten von rund 250.000 Euro veranschlagt ist, eine Zuschussbewilligung über 106.000 Euro erhalten. Dieses Vorhaben steht nun kurz vor der Umsetzung. Darüber hinaus wurden einzelne Brücken und Durchlässe zeitnah instandgesetzt bzw. teilweise instandgesetzt.

In Sachen Breitbandausbau konnte im vergangenen Jahr die Ortsnetzplanung vervollständigt werden. Die Gemeinde ist an der Breitband Ortenau GmbH & Co. KG beteiligt, die für die Kommunen auch die Ausbauaktivitäten koordiniert. Dort steht das Ergebnis der Netzbetriebsausschreibung noch aus. Sobald dies feststeht, können weitere Ausbauaktivitäten erwogen werden. Im Dezember wurde die Leerrohr-Mitverlegung in der »Elme« beschlossen sowie die Förderung hierfür beantragt. Leider hat die Deutsche Telekom ihre Ankündigung aus dem Jahr 2016, in Oberharmersbach Vectoring auszubauen, bislang noch nicht realisiert.

In der Wasserversorgung wurden Investitionen für insgesamt 135.000 Euro beauftragt beziehungsweise noch in 2018 umgesetzt. Damit wurden die Forderungen des Wasserwirtschaftsamts aus dem Jahr 2015 weitgehend erfüllt.

Soweit zur »Infrastruktur« auch öffentliche Gebäude zählen, konnten wir mit dem Beginn der Rathaussanierung und der Umbaumaßnahme Feuerwehrgerätehaus wichtige Meilensteine der Ortskernsanierung und der öffentlichen Sicherheit in Angriff nehmen. Die Bauprojekte Rathaus und Feuerwehrgerätehaus werden in 2019 zum Abschluss kommen. Für die Instandsetzung oder Erneuerung von Gemeindestraßen soll ein mehrjähriges Sanierungs- und Finanzierungskonzept erstellt werden. Außerdem müssen wir damit beginnen, die Kanalisation sukzessive zu überprüfen, da auch hier gesetzliche Anforderungen bestehen.

 

Stichwort Finanzen: Alle Gemeinden kämpfen mit den zeitversetzten Schwankungen, die sich durch den kommunalen Finanzausgleich ergeben. Welche Forderungen haben Sie an die »große Politik«?

Die Gemeinden des ländlichen Raums sind schon seit einiger Zeit strukturell unterfinanziert. Der Finanzausgleich wird seiner Funktion, für gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sorgen, bei Weitem nicht mehr gerecht. Der Finanzausgleich braucht endlich Komponenten, die die besonderen und erschwerten Verhältnisse (Topografie, Demografie usw.) in ländlich strukturierten Gemeinden berücksichtigen. Die Ausschüttung von Finanzmitteln über immer zahlreichere Förderprogramme muss begrenzt werden. Diese Programme haben teilweise hohe Antragsschwellen, verursachen einen überdurchschnittlichen bürokratischen Aufwand und haben teils sehr kurze Antrags- und Umsetzungsfristen, was gerade kleine Verwaltungen vor große Herausforderungen stellt. An einem Beispiel verdeutlicht: Ein Projekt wird erst dann in den »Kommunalen Brücken­sanierungsfonds« aufgenommen, wenn die Kosten über 100.000 Euro liegen. Nach Bewilligung muss die Umsetzung innerhalb eines Jahres erfolgen. Wenn eine Gemeinde nun aber vier sanierungsbedürftige Brücken mit Kosten von jeweils 50.000 Euro hat, werden diese nicht gefördert, da die Kosten für die einzelne Brücke unter 100.000 Euro liegen.

Mein Appell an die »große Politik« deshalb: Die Finanzierung der Kommunen des ländlichen Raumes muss strukturell und nachhaltig verbessert werden! Eine Mittelverteilung nach dem Prinzip »Wer zuerst kommt, mahlt zuerst« stärkt den ländlichen Raum in keinster Weise.

 

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump scheint es möglich zu sein, Regierungsgeschäfte über Twitter zu erledigen. Auch eine Option für Bürgermeister? Wie nutzen Sie die sozialen Medien – privat und geschäftlich?

Für die Art von Politik, wie Donald Trump sie macht, dürfte Twitter ausreichend sein. Für gute Politik eher nicht, weshalb ich die sozialen Medien recht restriktiv nutze und direkte Kontakte bevorzuge.

 

Erst ein Sahara-Sommer, jetzt Schnee ohne Ende: Wie haben die Wetterextreme Einfluss auf Ihre Gemeinde?

Der Sahara-Sommer brachte Oberharmersbach eine immense Borkenkäfer-Kalamität mit noch nicht überschaubaren Folgen, da noch unbekannt ist, wie der geschwächte Wald im kommenden Sommer reagiert. Für eine Gemeinde mit gut 1.000 Hektar Kommunalwald, die es eigentlich gewohnt ist, teils gute Überschüsse aus der Forstwirtschaft zu erzielen, keine gute Nachricht; gerade in 2018 und 2019, in denen wir zwei große Bauprojekte zu schultern haben. Dann kam der Schnee und mit dem Schnee leider wieder eine schlechte Nachricht. Auch der Schneebruch hat Schäden verursacht, die eine Berechenbarkeit der forstwirtschaftlichen Ergebnisse für 2019 aktuell nahezu unmöglich machen.

 

Was hat Sie im letzten Jahr – politisch und privat – mit besonderer Freude erfüllt?

Die politische und private Freude waren in 2018 eng miteinander verbunden. Mit Freude erfüllt hat mich mein Antritt als Bürgermeister zum 1. Januar 2018 und die Tatsache, dass ich mit meiner Familie in Oberharmersbach herzlich aufgenommen wurde. Ich erfahre sehr viel Unterstützung durch meine Familie und positive Resonanz aus der Einwohnerschaft, wofür ich dankbar bin.

 

Im Mai finden die Kommunal- und die Europawahlen statt. Was möchten Sie den Wählern mit auf den Weg geben?

Gerade in Zeiten, in denen sich das politische Koordinatensystem an die Ränder verschiebt, ist es wichtig, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie einsetzen. Dies ist beispielsweise durch Übernahme eines Gemeinderatsmandats möglich. Deshalb würde ich mir wünschen, dass sich viele interessierte Menschen zur Wahl stellen und auch selbst zur Wahl gehen.